Am 12. Mai sind die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung in Kraft getreten. Die Änderungen setzen hauptsächlich die vergaberechtlich relevanten Abschnitte der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in deutsches Recht um.
Änderungen der VOL und VOF
Neben der Umsetzung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ist bemerkenswert, dass die neue Vergabeverordnung in die Systematik der VOL und der VOF eingreift. Mit der aktuellen Änderung der Vergabeverordnung werden die Anhänge Teil A und B der VOL und der VOF direkter Bestandteil der Vergabeverordnung.
Im Vergabeblog des DVNW Deutsches Vergabenetzwerk stellt RA Mark Münch die wichtigsten Änderungen vor.
Die neue Vergabeverordnung und Sektorenverordnung ist beim Online-Angebot des Bundesministeriums der Justiz abrufbar:
Neue Vergabeverordnung: Neue VgV
Neue Sektorenverordnung: Neue SektVO
Die genauen Änderungen können Sie im Bundesgesetzblatt hier nachlesen.
Mark Münch, LL.M, ist Rechtsanwalt bei der IT-Recht-Kanzlei, München und befasst sich schwerpunktmäßig mit dem IT-bezogenen Vergaberecht. Zuvor war er Mitarbeiter bei Sun Microsystems / Oracle und konnte so zahlreiche Erfahrungen bei der Anwendung des Vergaberechts auf Auftragnehmerseite sammeln.